Section Massnahmen Übersicht
1 - Amtliche Mitteilungen im gedruckten Publikationsorgan
Die Gemeinde muss wichtige Entscheide und Erlasse öffentlich publizieren, damit die Einwohnerinnen und Einwohner Bescheid wissen. Mit der Veröffentlichung im offiziellen Publikationsorgan beginnt auch die Rechtsmittelfrist, in der Betroffene Einsprache erheben können. Die Publikation dient mit anderen Worten dazu, Rechtsverbindlichkeit herzustellen (vgl. z.B. § 7 Gemeindegesetz ZH). Amtliche Mitteilungen sind z.B. Baugesuche, Gesetzesanpassungen, Wahlergebnisse, Beschlüsse der Gemeindeversammlung etc.
Vielerorts werden amtliche Mitteilungen mit journalistischen Inhalten gekoppelt. Dieses bewährte Modell steht jetzt auf dem Prüfstand, da sich das Nutzungsverhalten der Leserinnen und Leser verändert hat und das Angebot von lokalen Medien je nach Ort/Region unterschiedlich ausgeprägt ist. Schliesslich sind solche amtlichen Mitteilungen in einem offiziellen Print-Medium mit Kosten verbunden.
Weitere Möglichkeiten für die Publikation von amtlichen Mitteilungen siehe Kommunikationsinstrument Nr. 2 und 3.
Praxisbeispiele:
Material und Beispiele finden Sie unter den Links nebenan.
Studie der FH Graubünden:
Gemäss der Studie der FH Graubünden erscheinen amtliche Publikationen bei 85.7% der Gemeinden in einem offiziellen Print-Medium (amtliche Mitteilungen in offiziellem digitalem Medium: 57.5%; amtliche Mitteilungen auf der Gemeinde-Webseite: 90.3%) (Studie: Abb. 53, S. 57).
Empfehlung:
Wir empfehlen, auch beim Wechsel auf eine digitale Version der amtlichen Mitteilungen eine Kombination mit unabhängigen journalistischen Inhalten zuzulassen. Dies erhöht die Beachtung der amtlichen Mitteilungen.
- «Anzeiger Region Bern» wagt Neustart (SRF Schweiz aktuell; ab 10 Min.)https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-07-12-2023?urn=urn:srf:video:a6760f44-7211-4f9d-ba09-3601511556df
- Kampf ums Überleben: Wie wichtig ist die Lokalzeitung noch? (SRF)https://www.srf.ch/news/schweiz/amtliche-publikationen-kampf-ums-ueberleben-wie-wichtig-ist-die-lokalzeitung-noch
- Thuner Amtsanzeigerhttps://www.thuneramtsanzeiger.ch/home#Amtliche%20Mitteilung
- Vorgaben zur amtlichen Publikation (Kanton Zürich)https://www.zh.ch/de/politik-staat/wahlen-abstimmungen/vorgaben-zur-amtlichen-publikation.html